Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gustav Barth GmbH, Renningen und Barth Metall GmbH, Hainichen

 

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von und mit uns abzuschließenden Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen unseres Hauses.
  2. Entgegenstehenden oder abweichenden AGB unserer Kunden wird umfassend widersprochen, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.
  3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Abweichungen in Form, Farbe, Ausstattung oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Ergänzende Angaben vor oder nach Vertragsschluss, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten usw. werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart werden.
  4. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande. Der Vertragsinhalt wird in der Auftragsbestätigung wiedergegeben. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Eventuelle Zusagen unserer Vertreter oder Verkaufsmitarbeiter oder sonstige Zusicherungen sind ohne unsere Bestätigung in Textform unverbindlich.
  5. Wir behalten uns das Recht vor jederzeit Auskünfte über unsere Geschäftspartner einzuholen.
  6. Der Vertragsschluss und die Einhaltung der Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lieferung nicht durch höhere Gewalt oder durch sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), die von uns nicht zu vertreten sind, verhindert wird. Im Falle dauernder Nichtverfügbarkeit der Lieferung können wir uns im vollkaufmännischen Verkehr vom Vertrag lösen (Rücktrittsrecht). Jedenfalls wird der Kunde von uns unverzüglich informiert und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird ihm sofort zurückerstattet, wenn er sich vom Vertrag lösen will. Weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu in den Grenzen von V. Ziffer 6. Kommt unser Zulieferer in Verzug, so verlängern sich von uns zugesagte Liefertermine gemäß IV. Ziffer 4. entsprechend, soweit wir unseren Kunden in Textform hierüber informieren.
  7. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden oder von uns gegenüber der anderen Vertragspartei abzugeben sind (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

II. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der liefergegenständlichen Ware bis zur vollständigen Begleichung aller derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Kunden aus der zu uns bestehenden Lieferbeziehungen vor (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehungen beschränkten Kontokorrentverhältnis).
  2. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln, sachgerecht zu lagern und erforderliche Pflege- und Erhaltungsarbeiten durchzuführen und den Lagerort der Ware auf Anforderung jederzeit nachzuweisen. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware uns sofort anzuzeigen wie auch eventuelle Beschädigungen oder eine Veränderung des Lagerorts. Bei Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen und darüber hinaus bei Zahlungsverzug des Kunden nach vorheriger Androhung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen und abzuholen.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. Dagegen sind Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unzulässig.
  4. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber alle Forderungen gegen seine Kunden in Höhe des Rechnungsbetrages – bei Miteigentum von uns an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der gelieferten Ware treten oder sonst hinsichtlich der gelieferten Ware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung. Der Kunde bleibt in jederzeit widerruflicher Weise weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir können offenlegen und selbst einziehen, sobald der Kunde mit seiner Gegenleistungsverpflichtung in Verzug gerät.
  5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung von uns, weshalb wir unmittelbar das Eigentum an der neu geschaffenen Sache erwerben. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen oder ist der Wert der neu geschaffenen Sache höher als der Wert der von uns gelieferten Ware, so erwerben wir an der neu geschaffenen Sache Miteigentum (Bruchteilseigentum) im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt uns der Kunde, soweit die Hauptsache ihm gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 2 genannten Verhältnis.
  6. Wird die von uns gelieferte Ware vom Kunden dergestalt mit einem Gebäude verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Gebäudes und damit auch des Grundstücks wird und verlieren wir dadurch unser Eigentum an der gelieferten Ware, so tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen seinen Kunden (Erwerber) ab.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, uns seinen Kunden und den Verarbeitungsort oder Einbauort auf Anforderung jederzeit unverzüglich vollständig zu bezeichnen und erforderlichenfalls nachzuweisen. Ebenso ist er verpflichtet, über die Höhe seiner in diesem Zusammenhang bestehenden Restforderung unverzüglich Auskunft zu geben. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtung schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 10% des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch € 3.000 pro Einzelfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche. Dafür verbürgt sich die verantwortliche Geschäftsleitung gesamtschuldnerisch persönlich.
  8. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoringerlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
  9. Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Surrogate insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.

 

III. Preise, Zahlung

  1. Die Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, Verladung, der gesetzlichen USt, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
  2. Unsere Forderung gegen den Kunden wird sofort nach Rechnungsstellung fällig und ist rein netto ohne Abzug zu zahlen, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung in Textform. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Leistet der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, so kommt er in Verzug. Wechsel oder Schecks müssen wir nicht annehmen, sie werden jedenfalls nur erfüllungshalber hereingenommen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p. a. für den ausstehenden Betrag zu fordern; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
  3. Wird bei vereinbarten Teilzahlungen eine Zahlung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig geleistet, so wird der gesamte noch ausstehende Rechnungsbetrag zur sofortigen Bezahlung fällig.
  4. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und die Bezahlung der noch offenen Forderung aus dem betreffenden Vertragsverhältnis als gefährdet erscheinen lassen (z. B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehäufte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Verlust der Kreditwürdigkeit durch Hingabe ungedeckter Schecks, Einschätzung unseres Kreditversicherers). In diesem Fall sind wir – gegebenenfalls nach Fristsetzung – auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
  5. Die Aufrechnung des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

IV. Versand und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig von der Versandart und auch bei Frei-Haus-Lieferungen.
  2. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Verpflichtung und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn sie durch unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Frachtführer erfolgt. Falls es uns - nach pflichtgemäßem Ermessen - sachdienlich erscheint, sind wir zu handelsüblicher Verpackung berechtigt. Dies, wie auch die Beistellung sonstiger Schutz- oder Transporthilfsmittel, erfolgt nach unserer Einschätzung auf Kosten des Kunden.
  3. In zumutbarem Umfang sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
  4. Die von uns in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart wurde. Die Einhaltung der Fristen und Termine setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen (z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder die Leistung einer Anzahlung) erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
  5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er in diesem Zusammenhang Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den so entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

 

V. Gewährleistung und Haftung auf Schadensersatz

  1. Für Mängel unserer Ware leisten wir Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  2. Sichtbare oder sonst leicht erkennbare Mängel muss der Kunde uns unverzüglich, spätestens drei Werktage ab Erhalt der Ware in Textform rügen, ansonsten ist die Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Im Falle der Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, uns jederzeit die Besichtigung und Überprüfung zu ermöglichen.
  3. Liefern wir vertragsgegenständlich zu Sonderpreisen von handelsüblichen Qualitäten abweichende Ware oder gebrauchte Ware, so erfolgt keine Gewährleistung.
  4. Schlägt die Nachlieferung oder Nachbesserung durch uns fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinaus schulden wir wegen des Mangels keinen Schadensersatz.
  5. Wir leisten Gewähr, dass unsere Waren grundsätzlich die Anforderungen gemäß der Produktbeschreibung des Herstellers erfüllen, darüber hinaus gehende werbemäßige Anpreisungen binden uns nicht. Jede Gewährleistung entfällt, wenn eine nachteilige Veränderung der Ware auf Behandlungs-, Pflege-, oder Lagerfehler des Kunden, seiner Beauftragten oder seinen Kunden zurückzuführen ist und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.
  6. Darüber hinaus haften wir für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  7. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
  8. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 500.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

VI. Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl das für unseren oder für den Sitz des Kunden zuständige Gericht. Für Klagen gegen uns ausschließlicher Gerichtsstand ist das für Renningen zuständige Gericht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
  3. Umsatzsteuerbefreiung kann unser Kunde nur in Anspruch nehmen, wenn er bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU im Besitz einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer ist und die erforderlichen Nachweise erbringt und bei Lieferungen und Leistungen außerhalb der EU den erforderlichen Ausfuhrnachweis erbringt. Insofern der Kunde die erforderlichen Nachweise nicht innerhalb von 10 Werktagen erbringt, sind wir berechtigt, dem Kunden die in Deutschland zu diesem Zeitpunkt gültige Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen.
  4. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt (§ 306 BGB).

Stand: 01.01.2014